Die Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union am 13. November 2020 entfällt. Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
- Entschließung des Bundesrates „Digital Services Act (DSA)“
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 642/20
Beteiligung: EU - …
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 - Eine vitale Union in einer fragilen Welt
COM(2020) 690 final
Drucksache: 632/20
Beteiligung: EU
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr
COM(2020) 592 final
Drucksache: 584/20
Beteiligung: EU - AV - Fz - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Ein neues Migrations- und Asylpaket
COM(2020) 609 final
Drucksache: 581/20
Beteiligung: EU - AIS - FJ - FS - In - K - R
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Eine Renovierungswelle für Europa - umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen
COM(2020) 662 final
Drucksache: 628/20
Beteiligung: EU - AIS - Fz - U - Wi - Wo
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027
Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter
COM(2020) 624 final
Drucksache: 627/20
Beteiligung: EU - AIS - FJ - K - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Ein neuer EFR für Forschung und Innovation
COM(2020) 628 final
Drucksache: 631/20
Beteiligung: EU - FJ - K - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:
Vorkehrungen für die Strategien zur Impfung gegen COVID-19 und die Bereitstellung von Impfstoffen
COM(2020) 680 final
Drucksache: 625/20
Beteiligung: EU - G
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
COM(2020) 642 final; Ratsdok. 11853/20
Drucksache: 622/20 und zu 622/20
Beteiligung: EU - In - R - U
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030
COM(2020) 652 final
Drucksache: 624/20
Beteiligung: EU - AV - Fz - U - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Für eine schadstofffreie Umwelt
COM(2020) 667 final
Drucksache: 626/20
Beteiligung: EU - AV - G - U - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen
COM(2020) 663 final
Drucksache: 630/20
Beteiligung: EU - AV - U - Wi
- Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen
Drucksache: 599/20
Beteiligung: EU - G
