Die Geschäftsstellen der Fachministerkonferenzen für Inneres, Verkehr, Wirtschaft und des Vermittlungsausschusses in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Bundesrates sind bemüht, die von ihnen verantworteten Internetseiten und mobilen Anwendungen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates barrierefrei zugänglich zu machen.

Diese Erklärung zur Barrierefreiheit (Stand: 1. Juni 2024) gilt für die Internetauftritte www.innenministerkonferenz.de, www.verkehrsministerkonferenz.de, www.wirtschaftsministerkonferenz.de und www.vermittlungsausschuss.de.

Die Geschäftsstellen der Fachministerkonferenzen sowie des Vermittlungsausschusses arbeiten zusammen mit dem Sekretariat des Bundesrates intensiv daran, die Zugänglichkeit der oben genannten Internetseiten und Anwendungen weiter zu verbessern. Nach einer umfassenden Prüfung der Seiten im Februar 2024 konnten zahlreiche Barrieren beseitigt werden. Kleinere Barrieren konnten dennoch nicht vollständig beseitigt werden.

Inhalte mit Barrieren

Die nachstehend aufgeführten Inhalte sind nicht barrierefrei:

Alle Seiten

• In der Vorschlagsliste des Sucheingabefeldes wird bei einem fokussierten Listeneintrag die Anzahl der Suchtreffer vom Screenreader nicht ausgegeben.
• Der Screenreader gibt im Sucheingabefeld nach dem Einblenden der Vorschlagsliste keinen entsprechenden Hinweis auf die Liste und die Eintragsanzahl aus.
• Übernimmt der Nutzer beim Sucheingabefeld einen Wert der Vorschlagsliste, dann wird die Suche automatisch gestartet. Der Nutzer wird im Vorfeld nicht über dieses Verhalten informiert.
• Der geöffnete "Teilen"-Layer (oberhalb des Footers) besitzt, im Hochkontrastmodus, keinen Rahmen der ihn vom Hintergrund abhebt.
• Im Footer wird nach dem Copyright-Text noch zusätzlich die nicht sichtbare h1 Überschrift "Inhaltsverzeichnis" vom Screenreader ausgegeben (es folgen aber keine weiteren Inhalte).
• Im "Teilen"-Layer (oberhalb des Footers) überlagert sich teilweise der Link "Kurznachrichtendienst X" mit dem Schließen-Link ("X") des Layers.
• Nach dem Öffnen des "Teilen"-Layers (oberhalb des Footers) wird der Fokus nicht in den Layer gesetzt, die Inhalte erhalten erst nach den Footer-Links den Fokus.
• Der Fokus ist auf den Menüpunkten der Hauptnavigation nicht gut sichtbar, da der Farbkontrast zwischen einem fokussierten und nicht fokussieren Menüpunkt mit 1,6:1 sehr gering ist.
• Bei Slidern werden alle Slides mit der Tabulator-Taste durchlaufen nicht nur die gerade sichtbaren.
• Paginierungspunkte von Slidern haben ein zu geringes Kontrastverhältnis zur Hintergrundfarbe.

Startseite

• Im Header (nicht reduziert) entspricht die Ausgabereihenfolge nicht der visuellen Reihenfolge, da die Links der Metanavigation erst nach der Hauptnavigation vom Screenreader ausgegeben werden.
• Der Text "Verkehrsministerkonferenz / Wirtschaftsministerkonferenz / Vermittlungsausschuss…." welcher das große Bild überlagert, hat teilweise ein zu geringes Kontrastverhältnis zum Hintergrund und ist dadurch nicht gut lesbar.
• Im Banner "Hinweis zum Datenschutz" werden die Checkboxen "Notwendig (nicht abwählbar)" und "Statistik" mit dem Screenreader linear lesend nicht erreicht.
• Im Banner "Hinweis zum Datenschutz" wird die Checkbox "Statistik" vom Screenreader bei Fokussierung nicht ausgegeben. Der Screenreader gibt lediglich "leer" aus.

Suchseite

• Im Filterbereich (linke Spalte) ist der Filter "Jahr" als Liste mit einem Eintrag und zusätzlich als h3 Überschrift ausgezeichnet.
• Im Bereich "Suche nach" (linker Seitenbereich und Hauptseitenbereich) werden die Checkboxen als Links vom Screenreader ausgegeben. Diese Rolle stimmt mit der visuellen Darstellung nicht überein.
• Die Filteroptionen der Suchergebnisse erzeugen eine unerwartete Kontextänderung, da die Seite neu geladen wird und sich der Tastaturfokus im Anschluss am Anfang der Seite befindet. Da die Elemente visuell als Checkboxen umgesetzt sind, ist dieses Verhalten nicht erwartungskonform.
• Der Link ("hier") im Fließtext ist nur durch Farbe gekennzeichnet.
• Die Jahreszahlen im Filterbereich (linke Spalte) haben ein zu geringes Kontrastverhältnis von Text zu Hintergrundfarbe.
• Die Rahmen der Checkboxen im Filterbereich (linke Spalte) und die Bedienelemente der Paginierung, haben ein zu geringes Kontrastverhältnis zur Hintergrundfarbe.
• Die Links "50" und "100" zum Auswählen der Anzahl der Einträge pro Seite erfüllen nicht die Mindestkontrastanforderung von 4,5:1 zum Hintergrund.
• Der Fokus wird bspw. nach dem Filtern der Liste, nach dem Löschen des Filters, nach dem Ausführen einer erneuten Suche oder nach dem Öffnen der nächsten Suchergebnisseite an den Seitenanfang und nicht z.B. auf den ersten Suchergebniseintrag gesetzt.

Formulare

• Der Link "Leichte Sprache" im linken Navigationsbereich sowie die Pfadnavigation sind bei angepassten Textabständen nicht sichtbar.
• Links im Text erfüllen nicht die Mindestkontrastanforderung.
• Die Rahmen der Eingabefelder haben ein zu geringes Kontrastverhältnis zur Hintergrundfarbe.
• Der Fokus wird nach dem Ausführen des "Zurücksetzen"-Buttons nicht auf das erste Element des Formulars gesetzt. Der Fokus bleibt stattdessen auf dem auslösenden Element.

Downloads

• Einige PDF-Dokumente / Downloads - Dazu gehören Dokumente mit Inhalten, die von externen Stellen erstellt worden sind, und Drucksachen und Plenarprotokolle früherer Jahrgänge. Zukünftig sollen diese durch barrierefreie Versionen ersetzt werden.
• Ältere Videos ohne Untertitel in der Mediathek – Hier stehen alternativ für die Texte zu den Reden in der Plenarsitzung die jeweiligen Sitzungsprotokolle zur Verfügung. Alle aktuellen Videos sind mit Untertiteln und teilweise mit Übersetzung in Deutsche Gebärdensprache abrufbar.

Barriere melden

Wenn Ihnen weitere Mängel beim barrierefreien Zugang zu den Inhalten der genannten Internetseiten und Anwendungen aufgefallen sind, oder Sie Anregungen für Verbesserungen haben, können Sie uns gern eine Nachricht senden.

Nutzen Sie dafür bitte unser Kontaktformular oder kontaktieren Sie uns per E-Mail, Post oder Telefon:

De-Mail: de-mail@bundesrat.de-mail.de

Schlichtungsverfahren

Beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist eine Schlichtungsstelle gemäß § 16 BGG eingerichtet worden. Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen.

Sie können die Schlichtungsstelle einschalten, wenn Sie mit den Antworten aus der oben genannten Kontaktmöglichkeit nicht zufrieden sind. Dabei geht es nicht darum, Gewinner oder Verlierer zu finden. Vielmehr ist es das Ziel, mit Hilfe der Schlichtungsstelle gemeinsam und außergerichtlich eine Lösung für ein Problem zu finden.

Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Sie brauchen auch keinen Rechtsbeistand.

Auf der Internetseite der Schlichtungsstelle finden Sie alle Informationen zum Schlichtungsverfahren. Dort können Sie nachlesen, wie ein Schlichtungsverfahren abläuft und wie Sie den Antrag auf Schlichtung stellen. Sie können den Antrag auch in Leichter Sprache oder in Deutscher Gebärdensprache stellen.

Sie erreichen die Schlichtungsstelle unter folgender Adresse:

Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Mauerstraße 53
10117 Berlin

Telefon: +49 (0)30 18 527-2805
Fax: +49 (0)30 18 527-2901
E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de
Internet: www.schlichtungsstelle-bgg.de